Liebe Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten!

Der letzte Bundesparteitag war einer, der ein einmalig erfolgreicher hätte sein können. Im Sinne der zur Zeit stattfindenden EURO (Fußball) ziehe ich folgende Vergleiche: Die Bundesregierung legt uns mit ihren Entscheidungen und dem Verhalten vieler ihrer Vertreter einen Elfer nach dem anderen auf – und was machen wir – wir schießen ein Eigentor nach dem anderen!

Zuerst ein Eigentor mit dem Thema „Staatsbürgerschaft“ – das verstehen mehr als 90% unserer Basismitglieder überhaupt nicht, dass wir in dieser Zeit ein solches Thema anschneiden. Ich selbst war bis 1956 davon betroffen (staatenlos), aber meinem Vater und heute auch mir wäre nie im Traum eingefallen, eine schnellere Staatsbürgerschaft zu verlangen! Seine Erklärung damals an mich (ich war gerade mal 8 Jahre alt) lautete: „Wenn man ein österreichischer Staatsbürger werden will, dann hat man sich an die Regeln zu halten, die vom Staat ja nicht ohne Grund erstellt wurden, und man muss sich auch integrieren, wenn man dazugehören will. Dazu gehören ordentliches Benehmen, Arbeit und die Landessprache!“ Mein Vater war ein Kriegsgefangener, seine Geburtsstadt war Dresden. Als er meine Mutter (geborene Linzerin und Österreicherin) nach seiner Gefangenschaft heiratete, wurde sie staatenlos, und damit auch wir Kinder! Sie musste dann bis 1956 (da bekamen wir die Staatsbürgerschaft) jährlich um eine Aufenthaltsgenehmigung ansuchen, da sie, wie es großteils damals üblich war, bei den Kindern zu Hause blieb und kein Einkommen hatte. Solche Auswüchse sollte man abstellen, aber nicht den Zugang allgemein zur Staatsbürgerschaft verkürzen.

Das zweite, viel schwerwiegendere Eigentor war das feige, hinterfotzige und schändliche Verhalten von fast 25% der Delegierten bei der (geheimen) Abstimmung zur Wiederwahl Pamela Rendi Wagners. In den Podiumsdiskussionen während des Parteitages wurde keinerlei Kritik an Pamela laut, und auch im Vorfeld war niemand dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen und als Gegenkandidatin oder Gegenkandidat anzutreten! Man muss ja nicht mit allem einverstanden sein, was die Parteiführung beschließt, aber wenn ich es nicht bin, dann muss ich auch meine gegenteilige Meinung kundtun und nicht alle Beschlüsse brav abnicken und dann aber in einer einzigartigen Art von Feigheit, Hinterfotzigkeit und Falschheit Pamela die Gefolgschaft verweigern. Außer ihr war ja niemand bereit, die Verantwortung für die Parteiführung zu übernehmen. Der Eindruck dieser Abstimmung nach außen war ein Debakel, jedoch nicht für Rendi Wagner, sondern für jene fast 25% der Verweigerer und dadurch für die SPÖ gesamt! Intern hätte man ja über viele Entscheidungen viel härter diskutieren müssen und sollen, aber die Wiederwahl einer Vorsitzenden darf nicht zu einer Abrechnung von Meinungsverschiedenheiten degradiert werden! Ich habe auch keinerlei andere gegenteilige Vorschläge zum Parteiprogramm gehört, waren da die Verweigerer auch zu feige, etwas vorzubringen oder hatten sie überhaupt keine Ideen?  

Und was ist die Folge dieser „Eigentore und Fouls“? Wir kleinen Funktionäre müssen diese „Suppe“ auslöffeln, und mit noch mehr Energie und Überzeugungsarbeit für ein erträgliches Wahlergebnis im Herbst sorgen! Ich frage mich aber, wie viele Mitstreiter ob dieser „Fouls“ noch wirklich mit Begeisterung und Energie für diese Partei Überzeugungsarbeit leisten können und wollen.

Ich bitte aber alle vernünftigen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, geben wir nicht auf, der soziale Gedanke muss auch in Zukunft unser Leitbild bleiben, denn wir gehen einer sehr unsicheren neuen Zeit entgegen, die uns durch Corona, Klima und anderen weltweiten Ereignissen alles abverlangen wird, um auch weiterhin ein Leben miteinander und füreinander in Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit führen zu dürfen.

Mit freundschaftlichen Grüßen              

Peter Gantze – Ortsparteivorsitzender Lambach und Bürgermeisterkandidat

Kommentiert wurde der Brief von Herrn Mag. Michael Lindner, Mitglied des Bundesrates SPÖ:

Geschätzter Genosse Gantze, 

Herzlichen Dank für deine Nachricht. Entschuldige bitte die etwas verspätete Antwort – im Trubel der letzten beiden Wochen…

Du sprichst vollkommen zurecht zwei heikle Punkte an, die uns mit Sicherheit politisch geschadet haben. Wir brauchen für unsere Wahlauseinandersetzung am 26. September politischen Rückenwind und ein gemeinsames Vorgehen auf allen Ebenen. Nur gemeinsam können wir politisch stark sein.

Ich kann dir deswegen zustimmen, dass sowohl die unvorbereitete Debatte zur Staatsbürgerschaft als auch der Bundesparteitag dafür keine gute Grundlage waren. Ich bin der Meinung, dass wir gerade als Sozialdemokratie uns schon intensiv um eine Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts kümmern müssen. Zehntausende Menschen, die in Österreich leben und Arbeiten, mit ihren Steuern unser Sozial- und Pensionssystem mitfinanzieren, müssen aus meiner Sicht das Recht haben, auch bei uns mitzuwählen und Staatsbürgerlicher Rechte Wahrzunehmen. Da haben wir zu hohe finanzielle und bürokratische Hürden, die man abbauen muss. Aber so eine Debatte muss man intern vorbereiten und auch mit den FunktionärInnen diskutieren – erst dann nach Außen gehen. 

Zum Bundesparteitag eines klar gesagt: es war und ist politisch feige, sich eine politische Kritik nicht offen sagen zu trauen und dann die Vorsitzende zu streichen. Wenn es grundsätzliche Diskussionen über die politische Ausrichtung unserer Partei braucht, dann müssen wir das durchaus hart und unmissverständlich führen, aber eben INTERN. 

Mir ist bewusst, dass wir es durchaus vor Ort doppelt ausbaden müssen, ohne wirklich dafür verantwortlich zu sein. Aber wir können es auch sein, die mit klarer sozialdemokratischer Handschrift auf kommunaler und regionaler Ebene zeigen können, was Sozialdemokratie sein kann und muss. Und damit auch Vorbild sein können für eine Bundespartei, die es auch schaffen muss, mehr „draußen“ in den Regionen und Gemeinden präsent zu sein. 

Dafür möchte ich auch als Klubvorsitzender im Landtag und als Regionalpolitiker im Mühlviertel mithelfen und hoffe, du tust ebenfalls.

Herzlichen Dank vor allem für deine Courage in Lambach, in einer schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen. Da habe ich großen Respekt davor!

Freundschaftliche Grüße Michael Lindner