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SPÖ-Landtagsanfragen zu PCR-Testchaos, Schulsozialarbeit und Bargeldversorgung Für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag bringt der SPÖ-Landtagsklub drei mündliche Anfragen ein.  SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder will von Gesundheitsreferentin Haberlander wissen, wie sie das...

Aktuelle Nachrichten

SPÖ war erste und einzige Partei, die sich für Impfanreize stark gemacht hat

Lieber Genosse Gantze!
Während die türkis-grüne Regierung beim Corona-Management wertvolle Zeit mit Show und Ankündigungen verspielt hat, hat die SPÖ von Anfang an ganz konkrete Lösungsvorschläge zur Bewältigung der Krise und zum Schutz der Bevölkerung gemacht. Immer wieder haben wir wichtige Verbesserungen durchgesetzt. Beispiele dafür sind etwa die kluge und umfassende Teststrategie oder – ganz aktuell – die positiven Impfanreize, die wir in intensiven Verhandlungen mit der Regierung heute durchgesetzt haben.
Die SPÖ war die erste und einzige Partei, die sich von Anfang an für positive Impfanreize stark gemacht hat. Und das mit gutem Grund: Im Gegensatz zur Regierung, die den Fokus nur einseitig auf Strafen gelegt hat, wollen wir die Menschen mit positiven Maßnahmen zum Schutzimpfen motivieren. Deshalb hat sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon vor Wochen für einen 500-Euro-Gutschein ausgesprochen, von dem nicht nur die Menschen profitieren, sondern auch die heimischen Betriebe. Die Regierung ist wochenlang auf der Bremse gestanden und hat gezögert. Aber wir haben nicht lockergelassen und unablässig Druck gemacht. Mit Erfolg: Die Regierung hat heute bekanntgegeben, dass die von der SPÖ geforderten positiven Impfanreize umgesetzt werden! Und das ist auch gut so: Denn jede Impfung zählt und positive Impfanreize haben viele Vorteile:
• starke und positive Motivation, sich impfen zu lassen
• Erhöhung der so wichtigen Durchimpfungsrate als Gesundheitsschutz und Schutz vor weiteren Lockdowns
• Impfanreize in Form von Gutscheinen erhöhen die Kaufkraft
• Stärkung heimischer Betriebe
• Absicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
500-Euro-Gutschein wird umgesetzt
Als wichtige Ergänzung zur verpflichtenden Schutzimpfung kommt jetzt ein großes Gesamtpaket mit positiven Impfanreizen. Für dieses Paket werden rund 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt – allein ca. 1 Milliarde Euro für die von der SPÖ durchgesetzten Impfgutscheine. Das Paket umfasst im Wesentlichen:
• 500-Euro-Gutscheine per Lotterie: Bei der Impflotterie winken 500-Euro-Gutscheine, die – wie von der SPÖ gefordert – bei heimischen Betrieben eingelöst werden können. Jede und jeder zehnte Geimpfte hat die Chance, zu gewinnen. Das gilt für alle bereits Geimpften und auch für alle, die sich erst impfen lassen. Für jede Teilimpfung gibt es eine Gewinnmöglichkeit: Wer also dreimal geimpft ist, kann auch dreimal gewinnen.
• Gemeindeprämie: Für Gemeinden, die besonders erfolgreich bei der Durchimpfungsrate sind, gibt es einen Bonus für kommunale Investitionen. Dieser Bonus steigt – je nachdem, ob die jeweilige Gemeinde die Teilziele einer 80-, 85- oder 90-prozentigen Impfrate erreicht.
Mit freundschaftlichen Grüßen
Christian Deutsch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer

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20. Januar 2022

Was passiert mit unserem Steuergeld?

Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holt sich 1,7 Mio. Euro, der Milliardär Rene Benko kriegt für seine Firmen knapp 8 Millionen. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,4 Mio. €, Starbucks kriegt gleich 280 x mehr Hilfsgelder, als man überhaupt Steuern zahlt. Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Knapp 42 Milliarden Euro hat Österreichs Regierung an Wirtschaftshilfen ausgezahlt oder bereits zugesagt. Dazu zählen Kurzarbeitsgelder, der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz oder staatliche Garantien. Wer davon wie viel bekommt, sollte im Dunkeln bleiben – das war der Sinn der ausgelagerten Cofag-Finanzierungsagentur (Cofag). Doch das EU-Beihilfenrecht zwingt Österreich zur Veröffentlichung staatlicher Hilfen ab 100.000 Euro ein Jahr nach der Genehmigung – Kontrast.at bringt die Liste.

Weil es die EU-Regelungen erforderlich machen, muss die Regierung einen Teil der ausbezahlten Corona-Hilfsgelder in die EU-Beihilfentransparenzdatenbank melden. Zwar bleibt die Transparenz, die von der EU vorgeschrieben wird, nur auf einen kleinen Teil der Wirtschaftshilfen begrenzt, doch zumindest muss Österreichs Regierung die größten Empfänger staatlicher Finanzhilfen offen legen. Wer die 10,3 Milliarden Euro für die Kurzarbeit erhalten hat, bleibt weiter im Dunkeln, weil sie offiziell nicht als Zuschuss für Unternehmen gelten, auch wenn sie Personalkosten ersetzen. In die Datenbank sind Corona-Hilfen in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus Österreich eingemeldet worden. Die Plattform ist langsam, als SteuerzahlerIn wird man sich schwer tun, dort zu recherchieren. Eine Suchabfrage lädt bis zu einer Minute, ständig muss man blättern. Kontrast hat die Daten kopiert und in eine eigene Liste übertragen – um sie für alle leicht zugänglich zu machen.

Bei den veröffentlichten Beihilfen zeigt sich zum Beispiel, dass einige Konzerne mehr von den Corona-Hilfen profitiert haben als andere, weil sie für jede Filiale oder jedes Hotel separat um Zuschüsse ansuchen konnten. 16,3 Mio. bekam etwa Media Markt in Summe. Die Elektro-Handelskette gehört zur deutschen Holding Ceconomy, die sowohl den Umsatz als auch den Gewinn im Geschäftsjahr 2020/21 deutlich steigern konnte. Das gilt auch für einzelne Media Markt-Filialen, deren Gewinn laut Bilanzen im Krisenjahr 2020 von 20 bis hin zu 130 Prozent stieg. Für das Geschäftsjahr, in dem Media Markt von Österreichs Regierung Millionen Staatshilfen erhielt, zahlt der Konzern an seine Aktionäre eine Dividende von 63 Millionen aus.

Ebenfalls jeden einzelnen Hotelstandort rechnete die Falkensteiner-Hotelgruppe ab: 7,99 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen flossen in Summe an die Hotelgruppe. Das könnte zu Marktverzerrungen führen, weil andere Ketten nicht jeden Standort einzeln abrechnen (können).

STARBUCKS BEKOMMT 280 MAL MEHR CORONA-HILFEN ALS DIE KAFFEEHAUSKETTE STEUERN ZAHLT
Ein guter Teil der Zuschüsse kam Hotels und Restaurants zugute, waren sie doch am meisten von den Corona-Schließungen betroffen. Der Szenegastronom und Freund von Ex-Finanzminister Blümel und Ex-Bundeskanzler Kurz, Martin Ho, wurde jedenfalls reichlich entschädigt: Für fünf Unternehmen (4 Dots Lokale und Chin Chin Gastronomie) holte er sich 1,7 Millionen Euro Zuschüsse vom Staat. Auch Starbucks wurde mit 800.000 Euro von Österreichs Regierung unterstützt – und das, obwohl Starbucks selbst im gesamten Jahr 2019 nur 2.850 Euro Steuern zahlte (bei einem Umsatz von 14,6 Millionen Euro). Die Kaffeehauskette verschiebt ihre Gewinne in die Niederlande über Steuertricks mit Lizenzgebühren. Der US-Konzern erhielt damit 280 Mal so viel aus dem Steuertopf, wie er in einem ganzen Jahr eingezahlt hat. Auch die Betreiber von Schiliften stiegen nicht schlecht aus: Die Planai – Hochwurzen – Bahnen konnten ihren Gewinn im Lockdown-Jahr 2020 laut Bilanz um ganze 12 Prozent steigern – in der Zeit erhielten sie auch 800.000 Euro Steuergeld.

Starbucks bekam 280 x mehr Corona-Hilfen als die Kaffeehauskette in Österreich Steuern zahlt.

In Wirklichkeit dürfte das Verhältnis noch krasser sein, wenn man das Kurzarbeitsgeld berücksichtigt. Hier zeigt sich ein Problem der österreichischen Corona-Hilfen: Ein Wildwuchs an Förderungen aus Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz I und II, Härtefallfonds und Kurzarbeit hat dazu geführt, dass einzelne Betriebe massiv überfördert werden. Natürlich könnten die einzelnen Förderungen gegengerechnet werden, sodass Unternehmen eventuelle Übergewinne an den Staat zurückbezahlen – doch das will die Regierung nicht. Oliver Picek, Ökonom des Momentum Instituts, spricht sich dafür aus, dass Betriebe, die trotz Staatshilfen große Gewinne gemacht haben, ihre Corona-Hilfsgelder in Form einer Corona-Sondersteuer zurückzahlen müssen. Die SPÖ fordert für die kommenden Wirtschaftshilfen einen einfachen Verlustausgleich: Alle Unternehmen sollen großzügige Akontozahlungen erhalten, bei der Steuererklärung müssen sie Überförderungen dann aber zurückzahlen.

STEUERMILLIONEN FÜR MILLIARDÄRE
Einige Wirtschaftshilfen werfen auch die Frage auf, ob sie der Empfänger wirklich benötigt: SteuerzahlerInnen könnten fragen, warum etwa Rene Benko für seine Kika-Leiner Gruppe 7,7 Millionen Euro braucht. Benko verfügt über ein geschätztes Vermögen von 4,75 Milliarden Euro und es ging ihm auch in den Krisenjahren prächtig. Er zahlte sich mit seiner Signa-Gruppe eine Dividende von 100 Millionen Euro aus und kaufte sich einen Gutshof um 30 Millionen Euro (beim Kauf konnte er Red Bull Milliardär Dietrich Mateschitz überbieten). Benko schickte die MitarbeiterInnen der Kika-Leiner Gruppe 2020 für sieben Wochen in Kurzarbeit und beantragte zusätzlich 7,7 Millionen Euro Steuergeld. Zum Vergleich: Das etwa doppelt so große Möbelhaus XXXLutz bekam “nur” 980.000 Euro. Dabei gelten Möbelhäuser als die Gewinner der Krise: Um über vier Prozent sind ihre Umsätze gestiegen.

Von den deutschen SteuerzahlerInnen erhielt Benko übrigens noch 460 Millionen Euro für seine GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, weitere 220 Millionen sind beantragt.

„Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen der Vielen werden für die Vermögensrettung Weniger verwendet. Die Unterstützung des Staates fällt – auch in dieser Krise – zugunsten der Vermögenden aus“, erklärt der Vermögensforscher Martin Schürz in einer Analyse der Corona-Hilfen.

23 MILLIONEN STAATSHILFEN FÜR WETTBÜROS UND GLÜCKSSPIEL
Bemerkenswert ist auch die Großzügigkeit der Regierung gegenüber einer Branche, deren gesellschaftliche Relevanz zweifelhaft ist: Dem Wett- und Glücksspielgewerbe. Insgesamt flossen 23,2 Millionen Euro an Wettbüros und Lotterien. Der größte Profiteur ist wenig überraschend die Novomatic von Multimilliardär Johann Graf: 2,4 Millionen Euro flossen an Grafs Firmen Admiral Sportwetten, Admiral Casinos und HTM Hotel- und Tourismusmanagement. Zusätzlich ließ sich Graf Personalkosten für 3.200 MitarbeiterInnen durch Kurzarbeitsgelder ersetzen, 120 von ihnen kündigte er in der Krise. Selbst schüttet sich Graf aber 50 Millionen Dividende im Jahr 2020 aus.

[veröffentlicht am 11. Mai. 2021, aktualisiert am 4. Jänner 2022]

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8. Januar 2022

Traueranzeige von unserem Ehrenobmann Hubert Sonnleitner – Pensionistenverband

TRAUERANZEIGE
Leider ist unser Ehrenobmann des Pensionistenverband Lambach-Edt-Neukirchen – Herr HUBERT SONNLEITNER – am 23. Dezember 2021 im 88. Lebensjahr verstorben.
Er war von 1992 bis 2014 Obmann unserer Ortsgruppe.
Diese leitete er mit seiner Frau Inge, mit sozialer Umsicht, Freundlichkeit, herzlich und korrekt.
Mit Leib und Seele war er 22 Jahre als Obmann tätig, seine Hilfsbereitschaft den Mitgliedern gegenüber, war für ihn selbstverständlich.
Danke für die schönen Veranstaltungen, die Gründung der Sport- und Kegel-, aber vor allem der Bastelgruppen, die für unseren Verband wichtige Einnahmen brachten.
Die Ausflüge und Wanderungen mit gemütlichem Beisammensein, die interessanten Reisen im In- und Ausland, welche bei unseren Mitgliedern immer einen sehr guten Anklang fanden, wurden von Hubert immer bestens organisiert.
DANKE, für alles, was du für uns getan hast.
Lieber Hubert, du wirst uns immer in sehr guter Erinnerung bleiben.
In tiefer Trauer, die Mitglieder und der Vorstand des PV- Lambach-Edt-Neukirchen
OGV Reinhold Schmidt

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